Start der Vorlesungsreihe

Vorträge zu Asylrecht und Asyl in Deutschland

Am 17. April startete unsere diesjährige Vorlesungsreihe „Menschenrechte ohne Grenzen – Zur Lage von Flüchtlingen und Migrant_innen weltweit“, die jeden Mittwoch um 18 Uhr im Seminarzentrum der FU Berlin stattfindet (Programm).

Einführung in internationale rechtliche Grundlagen zum Schutz von Flüchtlingen

Wolfgang Grenz bei den HRL 2013
Wolfgang Grenz referierte über die Rolle und die Arbeit von Amnesty International zum Thema Flüchtlingsrechte

Für den Eröffnungsvortrag erwies uns Wolfgang Grenz die Ehre, der bereits seit über 30 Jahren bei Amnesty International Deutschland zum Thema Flucht und Asyl arbeitet und zuletzt Generalsekretär der Organisation war. Er zählt außerdem zu den Mitbegründern von PRO ASYL und ist im Vorstand der UNO-Flüchtlingshilfe tätig.

In seinen Ausführungen stellte er die Grundlagen für die menschenrechtliche Arbeit zu Flüchtlingen vor: Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 („Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“), die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951, sowie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Zudem erörterte er die Bedeutung des Flüchtlingsschutzes als Prävention von Menschenrechtsverletzungen und betonte, dass natürlich allgemeine Menschenrechte immer auch für Migrant_innen gelten müssten, unabhängig ihres rechtlichen Status in dem Land, in dem sie sich befinden.

Internationale Abkommen machen die Grundsätze des Flüchtlingsschutzes klar, wie zum Beispiel den Zugang zu einem fairen Asylverfahren oder das „non-refoulement-Gebot“, welches in Artikel 33 GFK verankert ist und Aus- und Zurückweisung eines Flüchtlings an Staaten verbietet, „in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde“. Es wird einem hierbei die Interdependenz des Rechts auf Asyl mit anderen Menschenrechten deutlich und in den Ausführungen von Wolfgang Grenz wurde dies über die Vielfalt an Fallbeispielen von Menschenrechtsverletzungen an Migranten anschaulich gemacht.

Die Arbeit von Amnesty International zu dem Thema

Der traurigen Vielfalt von Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen und Migrant_innen entspricht die Vielfalt der Arbeit von Amnesty International zu dem Thema, die Wolfgang Grenz wie kein Zweiter kennt. Die Kampagne „SOS Europe“ zur Praxis der Migrationskontrolle an den EU Außengrenzen ist nur ein aktuelles Beispiel.

Bild der Einführungsvorlesung  der HRL 2013
Ein Bild aus dem Publikum der Einführungsvorlesung der Human Rights Lectures 2013

Bei Amnesty International in Deutschland ist Arbeit für Asylsuchende zentral auf der Agenda. Viele Menschen setzen sich in der gesamten Bundesrepublik ehrenamtlich in diesem Bereich ein und werden hauptamtlich unterstützt. Die Organisation kann somit, zusätzlich zur Kampagnenarbeit und Veröffentlichung von Themenberichten und Länderberichten, Stellungnahmen zur Entscheidungspraxis von Behörden und Gerichten, zu Gesetzesvorhaben und auf Anfrage gutachterlich zu Einzelfällen nehmen und auf lokaler Ebene Asylberatungsarbeiten durchführen.

Soziale Lage und rechtliche Situation für Flüchtlinge und Migrant_innen in Deutschland und Berlin

In der folgenden Sitzung erklärte uns Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin noch detaillierter, wie die menschenrechtliche Lage konkret für Flüchtlinge und Migrant_innen in Berlin aussieht. In seinem Vortrag wurden zum einen Probleme im Asylverfahren und zum anderen Entwicklungen im Umgang mit Asylbewerbern in der Bundesrepublik deutlich. Aus seiner jahrzehntelangen Arbeitserfahrung in diesem Bereich mit Asylbewerbern, Behörden und Gerichten konnte er viele konkrete Eindrücke mit uns teilen, die teilweise schockierten, teilweise ermutigten aber auf jeden Fall zum Weiterdenken und Handeln aufforderten.

Prozess für Asylbewerber

Ein zentrales Thema des Vortrags war die Dublin-II Verordnung, die seit 2002 in Kraft ist und Rückschiebungen von Asylbewerbern in Deutschland an andere EU Mitgliedsstaaten ermöglicht, die nachweislich passiert wurden und diese zuständig für die Anerkennung des Asyls macht. Georg Classen wies darauf hin, dass Rechte flüchtende Personen gerade in Staaten wie Bulgarien, Italien und Griechenland in der Folge verletzt werden und erwähnte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches nun Rückschiebungen nach Griechenland verbietet.

Derzeit werden nach Aussage von Georg Classen bundesweit ca. 70 000 Asylanträge/Jahr gestellt, was im Vergleich zu den 90er Jahren einen deutlichen Rückgang darstelle. Etwa ein Fünftel der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge stellen in Berlin ihr Asylgesuch, welches aber rechtlich nur 5% der Asylsuchenden aufnehmen müsse, so dass es innerhalb Deutschlands noch zu Umverteilungen kommt, selbst wenn beispielsweise ein Flüchtling in Berlin bei Verwandten wohnen könnte. Positiv zu bemerken seien zwar die gestiegenen Anerkennungszahlen in Asylverfahren (Gesamtschutzquote laut Statistik des BAMF derzeit ca. 30%), aber diese spiegeln nicht die weiterhin mangelhafte Qualität der Asylanhörungen wieder.

Soziale Benachteiligungen

Eine Feststellung die Georg Classen gemacht hat, sind die unterschiedlichen Standards im Umgang mit Asylbewerbern je nach Bundesland. Diese wirken sich auf das Ausmaß der sozialen Benachteiligung, etwa bei der Einweisung in Sammellager, der Sozialhilfe nach Asylbewerberleistungsgesetz als Vollverpflegung oder in bar, der Praxis der oft ungleichen medizinischen Versorgung nach Asylbewerberleistungsgesetz, der Umsetzung der Residenzpflicht und des Ausbildungs- und Arbeitsverbotes aus.

Auf Bundesebene zu bemängeln ist, nach Aussage Herrn Classens, die Tatenlosigkeit der Bunderegierungen in den letzten zwei Jahrzehnten bei der Anpassung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetzes an die allgemeine Preisentwicklung. Diese Kritik wurde durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012 bekräftigt, das die Leistungsätze für Asylsuchende für verfassungswidrig erklärt und die Anpassung an das Hartz IV Niveau angeordnet hat.

Aktiv für Flüchtlinge

Classen erläuterte Möglichkeiten, sich in Berlin aktiv für Flüchtlinge zu engagieren (siehe dazu ausführlich auf www.fluechtlingsrat-berlin.de/mitarbeit. Als Beispiel nannte er die Initiative Mulitude die in Flüchtlingsunterkünften Deutschunterricht und weitere Aktivitäten anbietet.


Weitere Informationen zum Thema findet ihr hier:

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