Podiumsdiskussion: Europäische Solidarität mit Grenzen?

“Mörderisch, heuchlerisch und inhuman”

So bezeichneten die Gäste der Podiumsdiskussion zum Thema Flüchtlingspolitik der EU die Dublin II-Verordnung. Sie stand im Mittelpunkt der Veranstaltung am Mittwoch im Rahmen der Human Rights Lectures an der FU von Amnesty International. Annette Groth Mitglied des Bundestages für die Linksfraktion, Harald Glöde von borderline-europe und Ewald König vom paneuropäischen Magazin EurActiv.de waren zu Gast und übten scharfe Kritik an der bisherigen Regelung.

Nach Dublin II gilt nämlich das “Verursacherprinzip”, das regelt, welcher EU-Mitgliedsstaat für das Asylverfahren einer asylsuchenden Person zuständig ist. Der Mitgliedsstaat, der seine Grenzen nicht abschottet und so Flüchtlinge durchlässt, “verursacht” die Einreise. So wird ein Großteil der Flüchtlinge von Mitteleuropa wieder zurück an die Grenzländer der EU abgeschoben.

“Alles passiert unter dem Thema Abschottung”

Dublin II schafft also Anreize, die Grenzen mit Zäunen zu schließen und Flüchtlingsboote abzuwehren. “Alles passiert unter dem Thema Abschottung”, sagte Harald Glöde. Ihm nach wird das Mantra von Europa als Raum der Freiheit und der Menschenrechte hier untergraben, da es offenbar nicht für Flüchtlinge gilt, die in der EU Schutz suchen.

Podiumsdiskussion: Europäische Solidarität mit Grenzen? Annette Groth, Julian Lehmann, Harald Glöde und Ewald König (v.l.n.r.)
Annette Groth, Julian Lehmann, Harald Glöde und Ewald König (v.l.n.r.) sprachen über Asylpolitik und ihre Folgen

Die tragischen Auswirkungen konnte Annette Groth bei verschiedenen Besuchen in Griechenland beobachten. Ihr zufolge erhielt Griechenland im vergangenen Jahr rund 200 Millionen zur Sicherung der Grenzen bzw. zum Bau eines Sicherheitszauns an der Grenze. Dem stünden 4 Mio. Euro Hilfe für die Versorgung der Flüchtlinge gegenüber. Auf der Insel Lesbos würden täglich 60 Flüchtlinge ankommen, die von der Zivilbevölkerung versorgt werden müssen, weil die Regierung sich nicht darum kümmere, berichtete Groth. Wenn auf einer deutschen Nordseeinsel plötzlich so viele Flüchtlinge kommen würden, wüsste sie nicht wie hierzulande damit umgegangen würde.

Dublin III-Verordnung kommt im Juni

In der Diskussion ging es auch um die geplante Reform, genannt Dublin III, welche schon im kommenden Monat verabschiedet werden soll. Mit dieser sollen jedoch nicht die intereuropäischen Abschiebungen gestoppt, sondern die Möglichkeit Asylsuchende in Haft zu nehmen erweitert werden, so Frau Groth. “Jetzt kommen alle ins Gefängnis, sogar Kinder”, kritisierte die Bundetagsabgeordnete die Pläne. In einem Memorandum hatten PRO Asyl und andere Organisationen im Frühjahr gefordert, den Flüchtlingen selbst die Wahl zu lassen, in welchem Land sie ihren Asylantrag stellen möchten, statt sie innerhalb der EU abzuschieben. Darauf sind die Innenminister der EU bislang aber nicht eingegangen.

Als die größten Profiteure der Dublin II-Verordnung stellten sich unterdessen die Menschenschmuggler heraus. “Das ist ein Wahnsinnsgeschäft”, sagte Frau Groth und sprach von 13000 Euro pro Person, um aus dem Nahen Osten nach Europa gebracht zu werden. Dichtere Grenzen, machen Flüchtlinge von solchen Schleppern abhängig.

Ewald König gab zu Bedenken, dass eine zu große Durchlässigkeit der Grenzen, die Zahl der Flüchtlinge deutlich erhöhen könnte und rassistische Tendenzen in der EU die Überhand gewinnen könnten. Dem setzte Herr Glöde hingegen, das dieses Gedankengut vor allem wegen der Schuldenkrise Zuwachs finden würde, die Flüchtlinge hierbei aber bloß die Sündenböcke benutzt würden. Zur Aufnahmefähigkeit nannte Annette Groth einige Zahlen aus den Nachbarländern Syriens. So seien im Libanon über 400.000 Flüchtlinge untergekommen. “Das ist ungefähr so, als würden 25 Millionen Asylsuchende nach Europa kommen”, so Groth. “Man musst diese Zahlen mal im Verhältnis betrachten.” In Deutschland werden jährlich etwa 70.000 Asylanträge gestellt.

Was tun ?

In der abschließenden Fragerunde, ging es vor allem darum, was man tun kann. Die Diskussionsteilnehmer waren sich darin einig, dass das Thema in den Medien zu wenig Aufmerksamkeit bekäme und Informationsveranstaltungen wichtig seien. Frau Groth rief die Zuschauer auch dazu auf, Abgeordnete direkt auf die Thematik anzusprechen, beispielsweise auf abgeordnetenwatch.de. Herr Glöde verwies auf das Flüchtlingscamp am Oranienplatz, wo immer helfende Hände gebraucht würden.

Die Hochschulgruppe von Amnesty International an der FU Berlin dankt den Diskussionsteilnehmern und dem Moderator Julian Lehman (Asylgruppe Amnesty International Berlin), sowie den zahlreichen Gästen ganz herzlich.

 


Weitere Informationen zum Thema findet ihr hier:


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