Wie weit darf Rüstungsforschung gehen? – PD Dr. Jürgen Altmann

Rückblick 24.06. – Vortrag von PD Dr. Jürgen Altmann “Wie weit darf Rüstungsforschung gehen?”

PD Dr. Jürgen Altmann
PD Dr. Jürgen Altmann

Die Sitzung am 24.6. im Rahmen der Human Rights Lecture widmete sich dem Verhältnis von Menschenrechten und Rüstungsforschung. PD Dr. Jürgen Altmann, Referent von der Technischen Universität Dortmund, wies zu Beginn seines Vortrags darauf hin, dass Menschenrechte nicht sein eigentliches Forschungsgebiet seien. Er betreibt jedoch seit 1985 abrüstungsorientierte Forschung, ist Mitbegründer des International Commitee for Robot Arms Control und wird in seinen Projekten durch die Deutsche Stiftung Friedensforschung gefördert. Dabei ergeben sich immer wieder Verbindungen mit den Menschenrechten. Herr Altmann gab zunächst eine Einführung in die Rüstungsforschung und beleuchtete dann die aktuelle Forschung und ihren Zusammenhang zu Menschenrechtsverletzungen mit Schwerpunkt auf den USA.

Geschichte und Entwicklungstrends der Rüstungsforschung

Was genau unter Rüstungsforschung zu fassen ist, ist schwierig einzugrenzen. Nahezu jede neue Technik wird auch im Rahmen von Waffen und Kriegsführung verwendet, um sich militärische Vorteile zu verschaffen. Bis zum Zweiten Weltkrieg gab es keinen systematischen Einsatz von Wissenschaft für Kriegszwecke. Dies änderte sich mit der Entwicklung der Atombombe; danach fand Rüstungsforschung in großem Stil für den Kalten Krieg statt, unter anderem zu Raketen, Flugzeugen und Sprengköpfen. Wie auch in anderen Gebieten kommt es in fünf Schritten zu Innovation im Bereich von Rüstung: Forschung, Entwicklung, Erprobung, Beschaffung und Modernisierung. Dabei generiert Forschung neues Wissen, während Entwicklung allgemeine Erkenntnisse in Technik umsetzt und Erprobung gezielt Erfahrung mit dieser sammelt. Unterschieden wird zudem zwischen Grundlagenforschung ohne Bezug auf Anwendungen und angewandter Forschung mit Hinblick auf einen spezifischen Bedarf. Häufig ist beides miteinander verschränkt.

Weltweit sind die USA mit großem Abstand Spitzenreiter bei den Ausgaben für Rüstungsforschung: 2012 wandten sie ca. 73 Milliarden Dollar auf und stellten damit ca. 65% der weltweiten Gesamtausgaben. Damit sind sie der Hauptvorantreiber in der Rüstungsforschung. Aktuelle Forschungsprojekte umfassen unter anderem unbemannte Fahrzeuge, Cyberabwehrtechnik sowie Nanotechnik. Knapp 80 Länder besitzen unbemannte Fahrzeuge, die jedoch überwiegend nicht bewaffnet sind. Bewaffnete Fahrzeuge besitzen gegenwärtig nur die USA, Großbritannien, Israel, Iran und China. Die aktuelle Forschung widmet sich sowohl unbemannten Kampfflugzeugen als auch Land- und Wassersystemen. Auch Kleinstdrohnen, z.B. künstliche Insekten, stellen ein Forschungsinteresse dar; daneben existiert die Idee, natürliche Insekten und Ratten mit Technik auszustatten. Zurzeit erfolgt der Angriff durch unbemannte Fahrzeuge noch ferngesteuert, der Forschungstrend geht jedoch zur völligen Autonomie, das heißt, ein Computer entscheidet, was ein legitimes Angriffsziel ist.

Dieser Trend wirft eine Reihe ethischer Fragen auf. Eine einwandfreie Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten ist nicht gesichert, sodass autonome Fahrzeuge einen Bruch des Kriegsvölkerrechts bedeuten. Ebenso wenig kann die Verhältnismäßigkeit des militärischen Nutzens nicht korrekt beurteilt werden, die Rechte der Zivilbevölkerung werden damit massiv geschädigt. Der Einsatz autonomer Fahrzeuge außerhalb von bewaffneten Konflikten stellt in jedem Fall eine Verletzung der Menschenrechte dar. Die Grundfrage lautet: Darf eine Maschine über Leben und Tod von Menschen entscheiden? Diese Frage wird auf Ebene der Vereinten Nationen, der Staaten und der Zivilgesellschaft intensiv diskutiert. Dabei gibt es bereits eine Reihe von Kampagnen, die sich gegen den Einsatz richten.

Das Bedürfnis nach Rüstungsforschung und die Verletzung von Menschenrechten

Deutschland betreibt im Vergleich zu den USA deutlich weniger Aufwand für die Rüstungsforschung, ist allerdings weltweit der drittgrößte Waffenexporteur. In den USA wird insbesondere an Hochschulen deutlich mehr geforscht. Auch in Deutschland gibt es jedoch in der Wissenschaft viele Berührungspunkte mit der Rüstungsforschung, da aktuelle angewandte Forschung fast immer auch militärisch nutzbar ist.

Wie ist das Bedürfnis nach Rüstungsforschung zu erklären? Grundsätzlich ist Zerstörung eines der zentralen Elemente von Krieg. Wichtigstes Mittel ist hierbei neue Technik. Staaten wollen diese so schnell wie möglich nutzbar machen und sind damit Hauptauftrag- und Schutzgeber von Rüstungsforschung. Wirtschaftlichkeit ist dabei kein starkes Kriterium, auch exotische Materialien und Sonderanfertigungen sind von Interesse. Angestrebt wird permanente Überlegenheit gegenüber potenziellen Gegnern, selbst wenn diese illusorisch ist. Forschung widmet sich deshalb immer auch der Forschung des Gegners. Gerade wenn es um die Verletzung von Menschenrechten geht, droht daher ein „race to the bottom“.

Menschenrechtsverletzungen im Zuge von Rüstungsforschung sind nachweisbar, solange die Beziehung von Wissenschaft und Militär besteht. Der Fokus des Vortrags lag dabei auf den USA, zugleich existieren auch in vielen anderen Ländern Beispiele. Schon in den 1940er Jahren begannen US-Forscher, ohne Aufklärung Strahlenexperimente an Menschen durchzuführen. In den 60ern Jahren weiteten sich diese Experimente auf unheilbare Krebspatienten aus, die ohne Zustimmung großen Mengen an radioaktiver Strahlung ausgesetzt wurden. Aus den 50er bis 70er Jahren ist zudem das Projekt „MKULTRA“ der CIA zu nennen. Das Projekt drehte sich um Versuche, den Geisteszustand von Menschen für militärische Zwecke zu beeinflussen und zu kontrollieren. Zu den Methoden zählten unter anderem das Verabreichen von Drogen, insbesondere LSD, Hypnose, Isolierung, sexueller Missbrauch, Folter und verbale Angriffe. Die Experimente fanden ohne Wissen der Versuchspersonen statt und hatten auch Todesfälle zur Folge, die genaue Zahl ist allerdings nicht bekannt. In den 70er Jahren wurde „MKULTRA“ schließlich der Öffentlichkeit bekannt und eine Untersuchungskommission eingesetzt. Deren Arbeit wurde erheblich erschwert, da die CIA 1973 nahezu alle Akten zum Projekt zerstörte. In Folge der Untersuchung kam es zu sogenannten Presidential Directives, Gesetze wurden jedoch nicht erlassen, um die Geheimdienste zu schonen. Bis heute werden Betroffenen Informationen über das Projekt aus Gründen nationaler Sicherheit verweigert. Inzwischen führt das US-Militär Versuche an Freiwilligen durch, die durch die Ethik-Kommission genehmigt werden. Dazu zählt beispielsweise die Erprobung des Active Denial System, mit dem Menschen mit Millimeterwellen bestrahlt werden, sodass ihre Haut erhitzt wird. Es wird jedoch vermutet, dass nach wie vor auch in geheimen Gefängnissen Forschung betrieben wird, z.B. im Zusammenhang mit Waterboarding und akustischen Experimenten.

Welche Auswege bestehen schließlich aus dem Verhältnis von Rüstungsforschung und Menschenrechtsverletzungen? International gibt es bereits einige Begrenzungen von Rüstungsentwicklung und -erprobung, aber kaum von Forschung. Eine Einschränkung ist hier sehr schwierig, weil die Forschungsergebnisse nicht vorhersehbar sind. Hauptmittel bleiben innerstaatliche Regelungen. Von großer Bedeutung sind aber auch eine kritische Öffentlichkeit und die ethische Bildung von Forscherinnen und Forschern. Das Grundproblem, der Widerspruch zwischen Menschenrechten und militärischer Wirksamkeit, ist jedoch nicht aufzulösen. Auf Dauer muss daher die Rolle des Militärischen verringert werden.

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