Wie weit darf Rüstungsforschung gehen? – PD Dr. Jürgen Altmann

Rückblick 24.06. – Vortrag von PD Dr. Jürgen Altmann “Wie weit darf Rüstungsforschung gehen?”

PD Dr. Jürgen Altmann
PD Dr. Jürgen Altmann

Die Sitzung am 24.6. im Rahmen der Human Rights Lecture wid­me­te sich dem Verhältnis von Menschenrechten und Rüstungsforschung. PD Dr. Jürgen Altmann, Referent von der Technischen Universität Dortmund, wies zu Beginn sei­nes Vortrags dar­auf hin, dass Menschenrechte nicht sein ei­gent­li­ches Forschungsgebiet sei­en. Er be­treibt je­doch seit 1985 ab­rüs­tungs­ori­en­tier­te Forschung, ist Mitbegründer des International Commitee for Robot Arms Control und wird in sei­nen Projekten durch die Deutsche Stiftung Friedensforschung ge­för­dert. Dabei er­ge­ben sich im­mer wie­der Verbindungen mit den Menschenrechten. Herr Altmann gab zu­nächst ei­ne Einführung in die Rüstungsforschung und be­leuch­te­te dann die ak­tu­el­le Forschung und ih­ren Zusammenhang zu Menschenrechtsverletzungen mit Schwerpunkt auf den USA.

Geschichte und Entwicklungstrends der Rüstungsforschung

Was ge­nau un­ter Rüstungsforschung zu fas­sen ist, ist schwie­rig ein­zu­gren­zen. Nahezu je­de neue Technik wird auch im Rahmen von Waffen und Kriegsführung ver­wen­det, um sich mi­li­tä­ri­sche Vorteile zu ver­schaf­fen. Bis zum Zweiten Weltkrieg gab es kei­nen sys­te­ma­ti­schen Einsatz von Wissenschaft für Kriegszwecke. Dies än­der­te sich mit der Entwicklung der Atombombe; da­nach fand Rüstungsforschung in gro­ßem Stil für den Kalten Krieg statt, un­ter an­de­rem zu Raketen, Flugzeugen und Sprengköpfen. Wie auch in an­de­ren Gebieten kommt es in fünf Schritten zu Innovation im Bereich von Rüstung: Forschung, Entwicklung, Erprobung, Beschaffung und Modernisierung. Dabei ge­ne­riert Forschung neu­es Wissen, wäh­rend Entwicklung all­ge­mei­ne Erkenntnisse in Technik um­setzt und Erprobung ge­zielt Erfahrung mit die­ser sam­melt. Unterschieden wird zu­dem zwi­schen Grundlagenforschung oh­ne Bezug auf Anwendungen und an­ge­wand­ter Forschung mit Hinblick auf ei­nen spe­zi­fi­schen Bedarf. Häufig ist bei­des mit­ein­an­der ver­schränkt.

Weltweit sind die USA mit gro­ßem Abstand Spitzenreiter bei den Ausgaben für Rüstungsforschung: 2012 wand­ten sie ca. 73 Milliarden Dollar auf und stell­ten da­mit ca. 65% der welt­wei­ten Gesamtausgaben. Damit sind sie der Hauptvorantreiber in der Rüstungsforschung. Aktuelle Forschungsprojekte um­fas­sen un­ter an­de­rem un­be­mann­te Fahrzeuge, Cyberabwehrtechnik so­wie Nanotechnik. Knapp 80 Länder be­sit­zen un­be­mann­te Fahrzeuge, die je­doch über­wie­gend nicht be­waff­net sind. Bewaffnete Fahrzeuge be­sit­zen ge­gen­wär­tig nur die USA, Großbritannien, Israel, Iran und China. Die ak­tu­el­le Forschung wid­met sich so­wohl un­be­mann­ten Kampfflugzeugen als auch Land- und Wassersystemen. Auch Kleinstdrohnen, z.B. künst­li­che Insekten, stel­len ein Forschungsinteresse dar; da­ne­ben exis­tiert die Idee, na­tür­li­che Insekten und Ratten mit Technik aus­zu­stat­ten. Zurzeit er­folgt der Angriff durch un­be­mann­te Fahrzeuge noch fern­ge­steu­ert, der Forschungstrend geht je­doch zur völ­li­gen Autonomie, das heißt, ein Computer ent­schei­det, was ein le­gi­ti­mes Angriffsziel ist.

Dieser Trend wirft ei­ne Reihe ethi­scher Fragen auf. Eine ein­wand­freie Unterscheidung zwi­schen Kombattanten und Zivilisten ist nicht ge­si­chert, so­dass au­to­no­me Fahrzeuge ei­nen Bruch des Kriegsvölkerrechts be­deu­ten. Ebenso we­nig kann die Verhältnismäßigkeit des mi­li­tä­ri­schen Nutzens nicht kor­rekt be­ur­teilt wer­den, die Rechte der Zivilbevölkerung wer­den da­mit mas­siv ge­schä­digt. Der Einsatz au­to­no­mer Fahrzeuge au­ßer­halb von be­waff­ne­ten Konflikten stellt in je­dem Fall ei­ne Verletzung der Menschenrechte dar. Die Grundfrage lau­tet: Darf ei­ne Maschine über Leben und Tod von Menschen ent­schei­den? Diese Frage wird auf Ebene der Vereinten Nationen, der Staaten und der Zivilgesellschaft in­ten­siv dis­ku­tiert. Dabei gibt es be­reits ei­ne Reihe von Kampagnen, die sich ge­gen den Einsatz rich­ten.

Das Bedürfnis nach Rüstungsforschung und die Verletzung von Menschenrechten

Deutschland be­treibt im Vergleich zu den USA deut­lich we­ni­ger Aufwand für die Rüstungsforschung, ist al­ler­dings welt­weit der dritt­größ­te Waffenexporteur. In den USA wird ins­be­son­de­re an Hochschulen deut­lich mehr ge­forscht. Auch in Deutschland gibt es je­doch in der Wissenschaft vie­le Berührungspunkte mit der Rüstungsforschung, da ak­tu­el­le an­ge­wand­te Forschung fast im­mer auch mi­li­tä­risch nutz­bar ist.

Wie ist das Bedürfnis nach Rüstungsforschung zu er­klä­ren? Grundsätzlich ist Zerstörung ei­nes der zen­tra­len Elemente von Krieg. Wichtigstes Mittel ist hier­bei neue Technik. Staaten wol­len die­se so schnell wie mög­lich nutz­bar ma­chen und sind da­mit Hauptauftrag- und Schutzgeber von Rüstungsforschung. Wirtschaftlichkeit ist da­bei kein star­kes Kriterium, auch exo­ti­sche Materialien und Sonderanfertigungen sind von Interesse. Angestrebt wird per­ma­nen­te Überlegenheit ge­gen­über po­ten­zi­el­len Gegnern, selbst wenn die­se il­lu­so­risch ist. Forschung wid­met sich des­halb im­mer auch der Forschung des Gegners. Gerade wenn es um die Verletzung von Menschenrechten geht, droht da­her ein „race to the bot­tom“.

Menschenrechtsverletzungen im Zuge von Rüstungsforschung sind nach­weis­bar, so­lan­ge die Beziehung von Wissenschaft und Militär be­steht. Der Fokus des Vortrags lag da­bei auf den USA, zu­gleich exis­tie­ren auch in vie­len an­de­ren Ländern Beispiele. Schon in den 1940er Jahren be­gan­nen US-Forscher, oh­ne Aufklärung Strahlenexperimente an Menschen durch­zu­füh­ren. In den 60ern Jahren wei­te­ten sich die­se Experimente auf un­heil­ba­re Krebspatienten aus, die oh­ne Zustimmung gro­ßen Mengen an ra­dio­ak­ti­ver Strahlung aus­ge­setzt wur­den. Aus den 50er bis 70er Jahren ist zu­dem das Projekt „MKULTRA“ der CIA zu nen­nen. Das Projekt dreh­te sich um Versuche, den Geisteszustand von Menschen für mi­li­tä­ri­sche Zwecke zu be­ein­flus­sen und zu kon­trol­lie­ren. Zu den Methoden zähl­ten un­ter an­de­rem das Verabreichen von Drogen, ins­be­son­de­re LSD, Hypnose, Isolierung, se­xu­el­ler Missbrauch, Folter und ver­ba­le Angriffe. Die Experimente fan­den oh­ne Wissen der Versuchspersonen statt und hat­ten auch Todesfälle zur Folge, die ge­naue Zahl ist al­ler­dings nicht be­kannt. In den 70er Jahren wur­de „MKULTRA“ schließ­lich der Öffentlichkeit be­kannt und ei­ne Untersuchungskommission ein­ge­setzt. Deren Arbeit wur­de er­heb­lich er­schwert, da die CIA 1973 na­he­zu al­le Akten zum Projekt zer­stör­te. In Folge der Untersuchung kam es zu so­ge­nann­ten Presidential Directives, Gesetze wur­den je­doch nicht er­las­sen, um die Geheimdienste zu scho­nen. Bis heu­te wer­den Betroffenen Informationen über das Projekt aus Gründen na­tio­na­ler Sicherheit ver­wei­gert. Inzwischen führt das US-Militär Versuche an Freiwilligen durch, die durch die Ethik-Kommission ge­neh­migt wer­den. Dazu zählt bei­spiels­wei­se die Erprobung des Active Denial System, mit dem Menschen mit Millimeterwellen be­strahlt wer­den, so­dass ih­re Haut er­hitzt wird. Es wird je­doch ver­mu­tet, dass nach wie vor auch in ge­hei­men Gefängnissen Forschung be­trie­ben wird, z.B. im Zusammenhang mit Waterboarding und akus­ti­schen Experimenten.

Welche Auswege be­stehen schließ­lich aus dem Verhältnis von Rüstungsforschung und Menschenrechtsverletzungen? International gibt es be­reits ei­ni­ge Begrenzungen von Rüstungsentwicklung und -er­pro­bung, aber kaum von Forschung. Eine Einschränkung ist hier sehr schwie­rig, weil die Forschungsergebnisse nicht vor­her­seh­bar sind. Hauptmittel blei­ben in­ner­staat­li­che Regelungen. Von gro­ßer Bedeutung sind aber auch ei­ne kri­ti­sche Öffentlichkeit und die ethi­sche Bildung von Forscherinnen und Forschern. Das Grundproblem, der Widerspruch zwi­schen Menschenrechten und mi­li­tä­ri­scher Wirksamkeit, ist je­doch nicht auf­zu­lö­sen. Auf Dauer muss da­her die Rolle des Militärischen ver­rin­gert wer­den.

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