Libyen: Zusammenarbeit bei der EU-Grenzkontrolle / Resettlement nach dem Konflikt 2011

Franziska Vilmar, Referentin für Asylpolitik und Asylrecht bei Amnesty International Deutschland, legt zu Beginn ihres Vortrages zu „Libyen: Zusammenarbeit bei der EUGrenzkontrolle/ Resettlement nach dem Konflikt 2011“ dar, dass sie diesen in zwei Hauptteile untergliedern wird, zunächst geht sie auf die Zusammenarbeit zwischen Italien und Libyen zur Sicherung der EU-Außengrenzen ein, um im Anschluss allgemeiner über das Resettlement-Programm des UNHCR zu sprechen.

Zusammenarbeit zwischen Italien und Libyen

Das italienische Hauptinteresse an der bereits zu Zeiten Muammar al-Gaddafis eingegangen und mit der libyschen Übergangsregierung erneuerten Zusammenarbeit liegt in der Abwehr von Flüchtlingen, die aus Zentralafrika über Libyen und das Mittelmeer kommend, versuchen nach Italien zu gelangen. Italien ist als Erstankunftsstaat nämlich zuständig für das Asylverfahren nach der Dublin-II-Verordnung. Alle Außengrenzstaaten der EU sind in dieser Situation. Dadurch kommt es auch in Italien dazu, dass eine ausreichende, menschenwürdige Versorgung der Asylsuchendenoft nicht gewährleistet wird.

Das libysche Interesse wiederum war und ist größtenteils finanzieller Natur. Auch an der einhergehenden internationalen Anerkennung war und ist den libyschen Regierenden sehr gelegen, weswegen Flüchtlinge auf libyscher Seite willkürlich verhaftet und gefoltert werden, um dem Vertragsbedingungen Folge zu leisten.

Franziska Vilmar macht darüber hinaus auf die Problematik der sog. „Pushbacks“ insbesondere auf hoher See aufmerksam und erläutert eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Hirsi Jamaa ua. vs. Italien vom 23.02.2012, der diese Praxis Italiens verurteilte.

Kurz geht sie auf die Arbeit Amnesty Internationals ein, die hauptsächlich aus Öffentlichkeitsarbeit besteht, um auf die Situation der „ungesehenen“ Flüchtlinge aufmerksam zu machen. Dies geschieht ua. durch Petitionen, (Enthüllungs-) Berichte und Aktivistencamps und wird auf der Homepage www.whenyoudontexist.eu vorgestellt.

Resettlement allgemein

Nach der Erläuterung der speziellen Situation von Flüchtlingen aus Libyen, stellt Franziska Vilmar das Resettlement-Programm des UNHCR vor, dessen Ziel es ist, Flüchtlinge aus Flüchtlingslagern heraus auf sichere Aufnahmestaaten zu verteilen und ihnen dort einen dauerhaften Verbleib zu ermöglichen.

Franzsika Vilmar beschließt ihren Vortrag mit dem Hinweis auf das 13. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz am 24. und 25. Juni 2013.


Weitere Informationen finden sich in folgenden Berichten von Amnesty International:

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