Aufdecken, Handeln, Aufklären, Verändern – Einblicke in die Arbeitsweise von Amnesty International – Selmin Çalışkan

 

Rückblick 03.06. – Aufdecken, Handeln, Aufklären, Verändern – Einblicke in die Arbeitsweise von Amnesty International am Beispiel der Kampagne “Stop Folter”- Selmin Çalışkan

Selmin Çalışkan, Generalsekretärin  von Amnesty International Deutschland
Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland

Was Selmin Çalışkan, seit März 2013 die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, am Anfang ihres Vortrags ausspricht, ist die unerschütterliche Vision, für die Amnesty seit nunmehr über 50 Jahren  kämpft: Menschenrechte und deren Bewahrung für alle Menschen!

Daran hat sich seit der Gründung der Organisation am 28. Mai 1961 durch den britischen Anwalt Peter Benenson nichts geändert. Amnesty, die seit ihrer Gründung zur größten Nicht-Regierungs-Organisation (NRO) der Welt geworden ist, hat weltweit zwischen 3- und 4 Millionen Mitglieder, von denen eine Vielzahl SpenderInnen sind, die durch ihre Unterstützung das finanziell unabhängige Wirken von Amnesty möglich machen. Hinzu kommen MitarbeiterInnen die sich, so Çalışkan, „wie zwei Seiten eines Apfels“ aus ehren- und hauptamtlichen Mitgliedern zusammensetzen. Weltweit gibt es Sektionen in über 60 Ländern, wobei der deutsche Ableger einer der größten ist.

Selmin Çalışkan betont hierbei immer wieder, dass Amnesty stets unparteiisch, unabhängig und genau arbeiten will, was sich auch besonders im basisdemokratischen Aufbau der Organisation zeigt.

Methodische Vorgehensweisen und Erfolge

Bei ihrer Arbeit hat sich Amnesty vier Schwerpunkte gesetzt, um möglichst effektiv zu arbeiten.

Zum einen geht es darum, Menschenrechtsverletzungen überhaupt ersteinmal aufzudecken und zu dokumentieren. Hierbei sind die sogenannten Researcher ein essentieller Bestandteil. Researcher sind MitarbeiterInnen von Amnesty, die in ein Land reisen, dass unter Verdacht steht Menschenrechtsverletzungen zu begehen, um vor Ort recherchieren zu können. Im Gespräch mit anderen NROs, Betroffenen aber auch mit Regierungsangehörigen versuchen sie ein möglichst genaues Bild von der jeweiligen Situation zu erhalten und Beweise für eine Menschenrechtsverletzung zu sammeln. Hierbei greift Amnesty auch auf ein internationales Menschenrechtsnetzwerk zu, welches aus zahlreichen AnwältInnen, JournalistInnen und NROs besteht.

Sobald genug Beweise für eine Menschenrechtsverletzung vorliegen, gilt es zu handeln: Hierbei setzt Amnesty besonders auf ihre berühmten Urgent Actions und Protestschreiben, die schon zu Freilassungen von zahlreichen Menschen geführt haben und für die Amnesty International weltweit bekannt ist.

Eng damit verknüpft ist auch die Aufklärung der Gesellschaft über Menschenrechtsverletzungen und über die Möglichkeiten etwas dagegen zu tun. Hierbei sind besonders die jährlich erscheinenden, und kostenlos zur Verfügung stehenden, Berichte die über die jeweiligen Lagen eines Landes aufklären, ein wichtiges Werkzeug.

Durch diese Arbeitsweise konnte Amnesty bereits viel Druck auf Regierungen ausüben und einiges verändern. So wurde am 10. Dez. 1984  auf Drängen von Amnesty und anderen NROs die UN-Antifolterkonvention verabschiedet, in der sich die vereinten Nationen gemeinsam gegen Folter aussprechen.

„Schläge, Tritte und Elektroschocks“

Folter ist leider noch immer ein aktuelles Thema. Aus diesem Grund hat sich Amnesty International entschlossen, eine neue globale Kampagne zu diesem Thema ins Leben zu rufen. In Anlehnung an ihre, 1977 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete, Kampagne gegen Folter stehen diesmal fünf Länder im Fokus, in denen auf dem Papier zwar sehr starke Anti-Folter-Gesetze existieren,aus denen aber gerade in den letzten Jahren zahlreiche Berichte zu vernehmen waren, die beweisen, dass Folter dort de facto noch existiert. Diese Länder sind Uzbekistan, Nigeria, Mexiko, Marokko und die Philippinen. Allerdings will Amnesty Deutschland auch auf deutsche Behörden Druck ausüben, da die Datenlage hierzulande sehr dünn ist. Zwar existiert eine Bundesstelle für Verhütung von Folter, diese ist allerdings stark unterfinanziert und kaum in der Lage eine regelmäßige Kontrolle zu gewährleisten.

Folter muss bekämpft werden

Die Ziele der neuen Kampagne sind zum einen die Durchsetzung der, in vielen Ländern bereits existenten, Anti-Folter-Gesetze und zum anderen ein Entgegenwirken gegen den derzeitigen Trend, Folter zu legitimieren und als probates Mittel der Terrorbekämpfung zu nutzen. Gerade der amerikanische War on Terror  dient hierbei vielen Ländern als Vorbild, falsche Geständnisse durch Folter zu erlangen und somit vermeintlich die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Solange RichterInnen und StaatsanwältInnen unter Folter abgelegte Geständnisse anerkennen und die Folternden in vielen Ländern keine Strafen zu fürchten haben, wird global gefoltert werden. Amnesty International setzt sich besonders für die Opfer von Folter ein, indem sie massiven Druck auf die zuständigen Behörden ausüben, was  zum Beispiel zu sogenannte Safeguards in Form von unabhängigen medizinischen Beobachtern oder Videoaufzeichnungen bei Verhören geführt hat.

Dennoch ist der Weg zu einer Welt ohne Folter noch lang und beschwerlich aber diese neue Kampagne ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.

Selmin Çalışkan macht abschliessend noch einmal den Standpunkt deutlich, den Amnesty International zum Thema Folter vertritt: „Amnesty wird sich nicht mit der Doppelmoral der Staaten zufriedengeben, einerseits die UN-Antifolterkonvention zu unterschreiben und dann trotzdem weiter zu foltern oder Folter im eigenen Land zuzulassen!“

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