Übermäßige Gewaltanwendung – Täter unbekannt!

Straßenaktionen vor Kampagnenstart „Mehr Verantwortung bei der Polizei. Transparenz schützt Menschenrechte“

Am 29.06.2010 inszenierten unter anderem Mitglieder der Amnesty International Hochschulgruppe der Freien Universität Berlin Tatorte, an denen in der Vergangenheit übermäßige Gewaltanwendung stattgefunden hat. Die Täter blieben oft unerkannt. Die FU-Hochschulgruppe inszenierte den Fall der “AW”. Noch wusste niemand wer die Täter waren, nur das Absperrband mit der Website www.taeter-unbekannt.de sowie eine Visitenkarte mit eben dieser Adresse und dem Verweis zum Kampagnenstart am 08.07.2010 wiesen darauf hin, dass es sich hier um Menschenrechtsverletzungen in Deutschland handeln würde. Der Countdown zur neuen Amnesty International-Kampagne hatte begonnen.

Straßenaktion zum Start der Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei.Transparenz schützt Menschenrechte“

Straßenaktion zum Start der Kampagne „Mehr Verantwortungbei der Polizei.Transparenz schützt Menschenrechte“
Straßenaktion zum Start der Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei.Transparenz schützt Menschenrechte“

Am 08.07.2010, 11 Uhr war es dann soweit: Der Auftakt zur neuen Amnesty International Kampagne mit einer Pressekonferenz und der Darlegung eines ausführlichen Berichtes zur Polizeigewalt in Deutschland gab den Tätern ein Gesicht. So wurde auch der Fall der AW präsentiert, die am 30.04.2006 Opfer polizeilicher Misshandlung wurde. Kurz darauf erstattete AW eine Strafanzeige gegen den Polizisten, doch konnte die Identität des Beamten nicht ermittelt werden. Am 14. November 2007 stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein. Die PolizeibeamtInnen trugen Helme und Schutzuniformen. Sie trugen weder eine individuelle Nummer noch ein Namensschild. Dies ist nur ein Fall von vielen. Der Bericht zeigt, dass es in Deutschland alarmierende, rechtswidrige Gewaltanwendungen von Polizisten gibt. Auch wenn es sich nicht um systematische Misshandlungen handelt, so ist doch jeder Einzelfall gravierend und, wenn nicht mit den notwendigen rechtsstaatlichen Mitteln reagiert wird, eine Menschenrechtsverletzung, auf die aufmerksam gemacht werden muss.

Für das Jahr 2009 wurden 2955 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten oder Polizistinnen wegen Tötungsdelikten, Gewaltausübung, Zwang oder Missbrauch des Amtes dokumentiert. Die niedrige Zahl der tatsächlichen Anklageerhebungen deutet darauf hin, dass es sich hier um geringe Transparenz im öffentlichen Sektor handelt. Allein in Hamburg gab es 2009 766 Verfahren und es kam lediglich zur einer Verurteilung. Das kürzlich erschienene Amnesty Journal für August und September 2010 gibt mehr Informationen darüber, warum Übergriffe durch die Polizei in Deutschland nur schwer aufzuklären sind und es kaum Verurteilungen gibt. Zu erwähnen ist, dass Amnesty International die große Verantwortung der Polizisten anerkennt. Zudem gibt es auch Veröffentlichungen zu Gewaltakten gegen Polizisten sowie die rechtmäßige Gewaltanwendung seitens der Polizisten. Die Polizei soll den Rechtsstaat schützen, Gewaltanwendung ist in vielen Fällen unumgänglich. Wenn die Gesetzeshüter jedoch selbst das Gesetz missachten ohne dafür strafrechtlich verfolgt zu werden, ist dies eine klare Menschenrechtsverletzung und sollte in die Öffentlichkeit getragen werden.

[spacer size=”20″]

Kernforderungen der Kampagne

1. Erkennbarkeit durch individuelle Kennzeichnung

In Deutschland bleiben die Polizisten oft anonym, vor allem wenn die Beamten Helme tragen und in geschlossenen Einheiten agieren. Noch gibt es in Deutschland keine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Auch in einem Streitgespräch zwischen Monika Lüke, Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, und Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GDP) im aktuellen Amnesty Journal wurde die Forderung der Kennzeichnungspflicht für Beamte dargelegt. In anderen europäischen Ländern wie England, Schweden und bei den nationalen Einheiten in Spanien tragen alle Polizisten Nummern oder Namen.

2. Aufklärung der Ermittlungen durch unabhängige Untersuchungen

Vielfach ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft bei Anzeigen gegen Polizisten wegen Misshandlung nicht konsequent. Die Verfahren werden eingestellt, die Täter bleiben unerkannt oder gehen straffrei aus, Zeugen werden nicht vernommen und Beweise werden erst spät oder gar nicht gesichert. In vielen Fällen ermitteln Polizisten gegen Polizisten. Andere europäische Länder sind hier weiter: In Großbritannien, Norwegen und Irland sorgen unabhängige Untersuchungskommissionen bei Vorwürfen gegen Polizisten für eine objektive Aufklärung.

3. Aufzeichnung der Vorgänge in Polizeigewahrsam

Eine Dokumentation in Polizeigewahrsam soll vor Misshandlungen und Todesfällen schützen. Die Vorgänge auf Wachen und in Polizeigewahrsam geschehen oft ohne Zeugen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Aufzeichnungen könnten bei Vorwürfen der Gewaltanwendung durch Polizisten mehr Aufschluss geben und bei Ermittlungen eingesetzt werden. Seit 2007 ist in Katalonien die Zahl der Misshandlungsvorwürfe deutlich zurückgegangen, weil es in Polizeistationen Videoaufzeichnungen gibt.

4. Stärkung der Menschrechtsbildung der Polizei

Die präventive Maßnahme durch Bildung soll die Kompetenz der Polizei stärken. Deshalb muss Menschenrechtsbildung verpflichtender Bestandteil der polizeilichen Aus- und Weiterbildung sein.

[spacer size=”20″]


Weitere Informationen zum Thema findet ihr hier:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.